Vertretungsmacht
Vertretungsmacht ist die Befugnis, im Namen eines anderen rechtsverbindlich zu handeln; bei KI-Agenten beschreibt sie, wofür ein Agent seinen Auftraggeber binden darf.
Im Recht der Stellvertretung handelt ein Vertreter im Namen des Vertretenen, und die Wirkungen treffen den Vertretenen, soweit die Vertretungsmacht reicht. Die Schweiz regelt das in Art. 32 ff. OR, Deutschland in §§ 164 ff. BGB, Österreich in §§ 1002 ff. ABGB. Wird die Vertretungsmacht überschritten, ist das Geschäft für den Vertretenen grundsätzlich nur nach Genehmigung verbindlich.
Ob KI-Agenten selbst Vertreter im Rechtssinn sein können, ist umstritten, weil sie keine eigene Willenserklärung abgeben. Unbestritten ist der praktische Kern: Wer einen Agenten einsetzt, muss festlegen und belegen können, wofür er ihn ermächtigt hat.
Beispiel
Ein Unternehmen ermächtigt seinen Beschaffungsagenten, Verbrauchsmaterial bis 500 Franken pro Bestellung zu kaufen. Bestellt der Agent eine Maschine für 5'000 Franken, liegt die Handlung ausserhalb dieses Rahmens. Mit einem signierten Mandat lässt sich das später eindeutig zeigen.
Abgrenzung
Vertretungsmacht beschreibt das Können im Aussenverhältnis, der Auftrag das Dürfen im Innenverhältnis. Die Vollmacht ist das Rechtsgeschäft, das Vertretungsmacht erteilt. Ein Agenten-Mandat überträgt dieses Muster in ein maschinenlesbares, prüfbares Format.
In der Praxis
- Halten Sie den Umfang der Ermächtigung schriftlich und maschinenlesbar fest, mit Handlungstypen, Betragsgrenzen und Gültigkeit.
- Klären Sie mit Vertragspartnern im Voraus, welche Nachweise sie für Handlungen eines Agenten akzeptieren.
- Lassen Sie wichtige Fragen der Haftung und Zurechnung im Einzelfall rechtlich prüfen.
Bezug zu KYA
§ 179 BGB lässt den Vertreter haften, sofern er seine Vertretungsmacht nicht nachweist. Diesen Nachweis macht KYA technisch prüfbar: Es zeigt, ob eine Befugnis zum Zeitpunkt der Handlung bestand und ob sie für diese Handlung reichte.
Zugehöriger Prüfschritt: Gültigkeit des Mandats (mandate_validity). War das Mandat zum Zeitpunkt der Handlung gültig?
Häufige Fragen
Kann ein KI-Agent rechtlich Vertreter sein?
Das ist umstritten. Ein KI-Agent gibt keine eigene Willenserklärung ab; viele ordnen seine Handlungen deshalb direkt dem Einsetzenden zu, andere wenden die Regeln der Stellvertretung entsprechend an. Für die Praxis zählt ein klar definierter und belegbarer Rahmen.
Was passiert, wenn ein Agent seine Befugnis überschreitet?
Nach den Regeln der Stellvertretung bindet ein Geschäft ausserhalb der Vertretungsmacht den Vertretenen grundsätzlich nur, wenn er es genehmigt, etwa nach Art. 38 OR, § 177 BGB oder § 1016 ABGB. Wie das bei KI-Agenten zu beurteilen ist, hängt vom Einzelfall ab.
Wie weist man die Vertretungsmacht eines Agenten nach?
Mit einem signierten Mandat, das Aussteller, Agent, Auftraggeber, erlaubte Handlungen, Grenzen und Gültigkeit nennt, ergänzt um einen Entscheid und einen Beleg zur konkreten Handlung. KYA prüft diese Nachweise unabhängig.
Allgemeine Information, keine Rechtsauskunft. Massgebend sind die Gesetzestexte und die Umstände des Einzelfalls.