--- title: "Fragen zu Recht und Haftung bei KI-Agenten" url: https://knowyouragent.ch/wissen/fragen/recht lang: de-CH updated: 2026-10-13 license: © Innopulse Consulting GmbH --- # Fragen zu Recht und Haftung bei KI-Agenten Diese Seite beantwortet häufige Rechtsfragen rund um KI-Agenten in kurzer Form. Die Antworten sind allgemeine Informationen; Vertiefungen finden Sie in den verlinkten Artikeln. [Leutrim Miftaraj](https://knowyouragent.ch/ueber/leutrim-miftaraj), Gründer, Innopulse Consulting GmbH Veröffentlicht am 13. Oktober 2026 ## Worum es geht Sobald KI-Agenten bestellen, bezahlen oder Gesuche einreichen, stellen sich rechtliche Fragen: Wem werden ihre Handlungen zugerechnet, was gilt bei Fehlern, und wie lässt sich eine Befugnis beweisen? Ausführlicher behandeln das die Artikel [Haftung bei KI-Agenten](https://knowyouragent.ch/wissen/haftung-ki-agenten) und [Vertretungsmacht nachweisen](https://knowyouragent.ch/wissen/vertretungsmacht-ki-agenten). ## Fragen und Antworten ### Haftet der Nutzer für seinen KI-Agenten? In der Regel werden die Erklärungen eines Agenten dem zugerechnet, der ihn einsetzt. Ob der Nutzer im Einzelfall gebunden ist, hängt davon ab, ob die Handlung im erteilten Rahmen lag und was die Gegenseite davon wusste. ### Ist ein Vertrag gültig, den ein KI-Agent abschliesst? Grundsätzlich kann ein Vertrag auch über einen Agenten zustande kommen, weil seine Erklärungen dem Einsetzenden zugerechnet werden. Fehler bei der Verarbeitung können unter Umständen eine Anfechtung wegen Irrtums ermöglichen. ### Was gilt, wenn der Agent seine Grenzen überschreitet? Nach den Regeln der Stellvertretung bindet ein Geschäft ausserhalb der Befugnis grundsätzlich nur nach Genehmigung, etwa nach Art. 38 OR, § 177 BGB oder § 1016 ABGB. Wie das bei Agenten zu beurteilen ist, ist noch nicht abschliessend geklärt. ### Kann ein Händler Bestellungen von Agenten ablehnen? Ja. Händler entscheiden selbst, mit wem sie Verträge schliessen, und können Bestellungen von Agenten an Bedingungen knüpfen, etwa an einen prüfbaren Nachweis der Befugnis. ### Wer muss die Befugnis eines Agenten beweisen? In der Regel derjenige, der sich auf sie beruft. Das deutsche Recht sagt es für den Vertreter ausdrücklich: Er haftet nach § 179 BGB, sofern er seine Vertretungsmacht nicht nachweist. ### Braucht ein Agenten-Mandat eine Unterschrift? Meist nicht, weil Vollmachten in der Regel formfrei sind. Ein signiertes Mandat dient vor allem dem Beweis. Wo das Gesetz Schriftform verlangt, ist eine qualifizierte elektronische Signatur der Unterschrift grundsätzlich gleichgestellt. ### Welche Rolle spielt der Datenschutz bei Agenten? Bearbeiten Agenten Personendaten, gelten das Schweizer Datenschutzgesetz und bei Bezug zur EU die DSGVO. Wichtig sind Zweckbindung, Verhältnismässigkeit, Datensicherheit und Verträge mit beteiligten Anbietern. ### Darf ein Agent automatisiert über Personen entscheiden? Für automatisierte Einzelentscheidungen mit rechtlicher Wirkung gelten besondere Regeln, in der Schweiz Informationspflichten nach Art. 21 DSG, in der EU die Vorgaben von Art. 22 DSGVO. ### Gilt die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz für Agenten? Agenten fallen in der Regel unter den Begriff des KI-Systems; die Pflichten richten sich nach Rolle und Risiko. Eine Einordnung bietet der Artikel «EU AI Act und KI-Agenten: was für Agenten gilt». ### Haftet der Anbieter des KI-Modells? Das hängt von Vertrag, Fehlerursache und anwendbarem Recht ab. In der EU erfasst die neue Produkthaftungsrichtlinie ausdrücklich Software, für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. ### Ist ein KYA-Prüfschein vor Gericht verwertbar? Gerichte würdigen Beweise frei. Ein unabhängig nachrechenbarer Prüfschein ist aussagekräftiger als ein Protokolleintrag im eigenen System, eine bestimmte Wirkung lässt sich aber nicht zusichern. ### Ersetzt KYA eine Rechtsberatung? Nein. KYA prüft technische Nachweise. Rechtliche Fragen im Einzelfall gehören zu einer Anwältin oder einem Anwalt. ### Wo finde ich die Gesetzestexte? Schweizer Bundesrecht auf Fedlex, deutsches Bundesrecht auf gesetze-im-internet.de und österreichisches Recht im Rechtsinformationssystem RIS. Die Quellen sind am Ende dieser Seite verlinkt. Allgemeine Information, keine Rechtsauskunft. Massgebend sind die Gesetzestexte und die Umstände des Einzelfalls. ## Quellen - Obligationenrecht (OR): [https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de) - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) - Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679: [https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj) --- Quelle: https://knowyouragent.ch/wissen/fragen/recht · KYA – Know Your Agent